Allgemeines zum Ausschuss SuedLink

Am 12. Dezember 2014 hatte TenneT den ersten Antrag nach § 6 NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) auf Einleitung der Bundesfachplanung gestellt. Damals war noch eine Freileitung geplant. Ebenfalls am 12. Dezember 2014 haben 17 Landkreise aus vier Bundesländern die „Hamelner Erklärung“ unterzeichnet. Darin forderte dass mittlerweile aus 22 Landkreises bestehende Bündnis rechtsstaatliche Grundsätze, gute fachliche Praxis sowie Willkürfreiheit für die Planung ein, wobei die Wahl des besten Korridors transparent, nachvollziehbar und unter intensiver fachlicher Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen sollte.  Sie beauftragten Fachgutachter und Rechtsanwälte mit der Überprüfung des Antrages.  Während im Rahmen der rechtlichen Bewertung (durch die Rechtsanwaltsgesellschaft DE WITT) untersucht wurde, ob dem Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung Rechnung getragen und die Planrechtfertigung sowie die Alternativenbetrachtung korrekt dargelegt wird, galt es im Rahmen der planerischen Analyse und Bewertung (OECOS GmbH, unterstützt durch das Büro Dr. Hartlik) festzustellen, ob die Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen fachlich und methodisch einwandfrei ist und der guten fachlichen Praxis der Folgenabschätzung genügt.  

Abb etroffene LK ss

Die Fachgutachter und Rechtsanwälte fanden bei der Prüfung des Antrages nach § 6 NABEG in sehr hohem Ausmaß kritische Punkte und identifizierten damit einen intensiver und umfassender Überarbeitungsbedarf des Antrages. Die Ergebnisse der fachlichen und rechtlichen Bewertung der SuedLink-Antragsunterlagen nach § 6 NABEG vom 12.12.2014 durch die Fachgutachter und Rechtsanwälte können hier eingesehen werden. Diese umfassende, grundsätzliche Kritik teilte auch die Bundesnetzagentur, so dass der Antrag nach § 6 NABEG im Februar 2015 zunächst zur Neu-/Überarbeitung zurückgewiesen und TenneT aufgefordert wurde, diesen zu überarbeiten.  

Als zweiten großen Erfolg konnte das Bündnis für sich verbuchen,  dass sich im Sommer 2015 die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD darauf einigten, die Gleichstromleitungen vorrangig als Erdkabel auszuführen. Das Bündnis beteiligte sich daraufhin an dem dafür nötigen Gesetzgebungsverfahren mit einem eigenen Gesetzentwurf. Auch wenn dieser für TenneT bedeutete, mit den Planungen von vorn beginnen zu müssen, hat sie sich gemeinsam mit dem Bündnis dafür stark gemacht, dass möglichst wenige Ausnahmen vom Erdkabelvorrang in das Gesetz kamen.    

Für die Erstellung des neuen Antrags musste TenneT die bisherige Methodik überarbeiten. Vorrangiges Planungsziel der Gleichstrom-Erdkabel-Leitungen ist die rasche Realisierung einer möglichst geradlinigen, durchgehenden, umwelt- und raumverträglichen Leitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten. Während dieses Prozesses gab es zwischen dem Landkreisbündnis und TenneT einen fachlichen Austausch. Unser Planungsgutachter, Prof. Dr. Runge sowie die Rechtsanwälte de Witt und Dr. Durinke haben für die Methodik Anforderungen formuliert.  

Am 27. und 28.09.2016 haben TenneT und TransnetBW im Rahmen regional verteilter Informationsveranstaltungen und als Startschuss eines frühzeitigen, informellen Beteiligungsverfahrens nach § 25 Abs. 3 VwVfG den Mandatsträgern der Landkreise erste Ergebnisse ihrer Planung für den SuedLink vorgestellt (siehe Abbildung oben mit den derzeit in Diskussion befindlichen Korridore vor dem Hintergrund der betroffenen Landkreise).

Das Landkreisbündnis „Hamelner-Erklärung“ begrüßt das frühzeitige Beteiligungsverfahren und die Veröffentlichung der ersten Planungsergebnisse als Voraussetzung für einen konstruktiven Dialog, um den besten Korridorverlauf für den SuedLink in den einzelnen Regionen zu finden. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des SuedLinks wurde vom Deutschen Bundestag im Bundesbedarfsplangesetz entschieden. Dem Landkreisbündnis geht es daher v.a. um die Frage, wo und wie Trassen verlaufen sollen.  

Zweifellos werden am Ende des Verfahrens einige Landkreise mehr Lasten zu tragen haben als andere. Das wird vom Landkreisbündnis nur akzeptiert, wenn sich diese Betroffenheiten auf Grundlagen objektiver und einheitlich angewendeter Kriterien ergeben werden. Das wird sorgfältig überprüft. Viele der vom Landkreisbündnis artikulierten formalen Anforderungen sind bislang erfüllt. Die von TenneT gewählte Methode der Suche geeigneter Trassenkorridore ist transparent und entspricht dem Stand der Technik.  

Jedoch wird sich erst auf Basis einer inhaltlichen Überprüfung der nun veröffentlichten Planungsergebnisse eine Gesamtbewertung aus Sicht des Landkreisbündnisses formulieren lassen. Insbesondere wird dabei auch zu prüfen sein, ob und inwieweit der weitgehend geradlinige Verlauf des nunmehr von den ÜNB detektierten Untersuchungsraums zu Ungunsten wertvoller anderer öffentlicher und privater Belange erzielt wurde.  

Das Landkreisbündnis sieht dem neu eingeleiteten, regional zu führenden  Dialogprozess zum SuedLink mit Zuversicht und großem Interesse entgegen und wird sich konstruktiv daran beteiligen (Informationen zur Mitwirkung). Denn nur so wird es aus Sicht des Bündnisses gelingen, eine Lösung zu finden, die nicht nur die größtmögliche Wahrung der Interessen aller Planungsbeteiligten dient, sondern auch der von der Bundesregierung beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung.