Hintergrundinformationen

logo hamelner erklärungUrsprüngliche Ausgangslage

Gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ging man zunächst  davon aus, dass Höchstspannungsleitungen – gleichgültig ob Wechsel- oder Gleichstromleitungen – grundsätzlich als Freileitung errichtet werden. Ene Erdverkabelung sollte nur in solchen Fällen stattfinden, die ausdrücklich durch Gesetz geregelt sind. Auf dieser Grundlage wurde vom Vorhabenträger TenneT der Antrag nach § 6 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) am 12.12.2014 für die Gleichstromtrasse "SuedLink" gestellt. Darin muss der großräumige Verlauf der geplanten Leitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten einschließlich geprüfter Alternativen dargelegt werden. 

Die bekannt gewordenen und untersuchten Trassenverläufe, die zahlreiche große Ballungsgebiete aber auch ökologisch und artenschutzrechtlich wertvolle Bereiche durchschnitten oder berührten, lösten Widerstand bei den betroffenen Landkreisen und Regionen aus, der zur Gründung des Landkreisbündnisses und – zeitgleich am 12.12.2014 – zur Verabschiedung der "Hamelner Erklärung" führte.

Neue gesetzliche Vorgaben

Das Bedarfsplanungsgesetz (BBPlG) bestimmt in § 3 nunmehr: „Leitungen zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung der im Bundesbedarfsplan mit "E" gekennzeichneten Vorhaben sind nach Maßgabe dieser Vorschrift als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern." Es folgen Ausnahmevorschriften. Damit ist eindeutig das gesamte Vorhaben als Erdkabel auszuführen. Weder der Netzbetreiber noch die Bundesnetzagentur können Teile dieser Vorhaben von vornherein als Freileitung planen.

Für die Vorhaben gilt das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Nach der  ersten Stufe, der Bedarfsplanung, folgt die Bundesfachplanung. Dabei prüft die Bundesnetzagentur bei den im Bundesbedarfsplan bestimmten HGÜ-Übertragungsleitungen „inwieweit zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens ein möglichst geradliniger Verlauf eines Trassenkorridors zur späteren Errichtung und zum Betrieb eines Erdkabels erreicht werden kann" (§ 5 Abs. 2 NABEG). Diese gesetzliche Vorgabe gilt als ein Optimierungsgebot für die Planung. Ein detaillierte Darstellung des Bundesfachplanungsverfahrens und des sich anschließenden Planfeststellungsverfahrens finden Sie hier.

Das Landkreisbündnis wird eine Prüfung der Planungsunterlagen, wie sie für den ersten Suedlink-Antrag vom Dezember 2014 durchgeführt wurde, auch für die neubearbeiteten Planungsunterlagen wiederholen und legt Wert darauf, dass die Antragsunterlagen den Qualitätsanforderungen an Objektivität, Transparenz, Validität eingesetzter Methoden und angemessenem Betrachtungsmaßstab genügen. Nähere Erläuterungen zur planerischen Prüfung finden Sie hier.