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Wie geht es weiter? – Landkreise der „Hamelner Erklärung“ besprechen das weitere Vorgehen / Presse-Info vom 13.7.2015

LK Treffen 20150713Nachdem der Klimagipfel am 2. Juli 2015 als phänomenaler Erfolg für das Aktionsbündnis der Landkreise der „Hamelner Erklärung“ verbucht werden konnte, stand bei der heutigen Veranstaltung in Hannovers „Haus der Region“ die Frage „Wie geht´s weiter?“ im Mittelpunkt.

Auch wenn inzwischen eine Kernforderung der „Hamelner Erklärung“, nämlich die Schaffung von gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten, die Belastungen insbesondere durch Erdverkabelung gering zu halten, erreicht werden konnte, ist die gemeinsame Arbeit keineswegs beendet.

Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels,  Sprecher des Bündnisses der mehr als 20  Landkreise,  bezeichnet den gemeinsamen Erfolg als ein „Lehrstück für gute Demokratie“, das letztlich zu einem bundespolitischen Umdenken geführt hat. „Unsere nächste Aufgabe wird nun sein“, so Bartels weiter, „in die Diskussion des Gesetzentwurfs einzusteigen.“ Von besonderer  Bedeutung wird die Formulierung des Vorrangs sein: Was ist der Regelfall und was sind die Ausnahmen für Freileitungen?

Darüber hinaus wird die künftige Methodik von Tennet unter Beobachtung stehen: Mit welcher Planungsmethode wird der Netzbetreiber, der mit der Trassenplanung praktisch wieder bei Null anfangen muss, arbeiten?

Zunächst bleibt jetzt abzuwarten, wie die Beratungen über die Gesetzgebung im Bundestag verlaufen. Bartels geht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine neue Gesetzgrundlage geschaffen wird und erwartet im nächsten Jahr neue Planungen.

LK Hamelner Kreis Sprecher

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde der Kreis der Sprecher vergrößert: neben Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels als Sprecher und Friedel Heuwinkel, Lippes Landrat, als sein Stellvertreter wurden zwei weitere Stellvertreter gewählt: Höxters Landrat Friedhelm Spieker sowie Thomas Bold, Landrat von Bad Kissingen.

Auf dem Foto sehen Sie die Sprecher des Aktionsbündnisses „Hamelner Erklärung“  v. l. n. r.: Thomas Bold, Landrat Bad Kissingen, Tjark Bartels, Landrat Hameln-Pyrmont, und Friedel Heuwinkel, Landrat Lippe.