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Landkreisbündnis und TenneT unterstützen gemeinsam den Erdkabelvorrang bei der Neuplanung von SuedLink und vereinbaren Abstimmung im Neuplanungsverfahren / Presse-Info vom 11.11.2015

Gesetzliche Grundlagen zum Erdkabelvorrang bei Gleichstrom müssen zügig verabschiedet werden.

Das Landkreisbündnis zum SuedLink und der Übertragungsnetzbetreiber TenneT haben sich darauf verständigt, sich bei der Neuplanung des Trassenkorridors für den SuedLink abzustimmen. TenneT wird das Landkreisbündnis regelmäßig über die einzelnen Planungsschritte informieren. Mit diesem Schritt soll eine kooperative Planung möglich werden, die zu höherer Akzeptanz und zur Beschleunigung der Planung beitragen wird. Die Landkreise werden auf ihrer Versammlung am 17. November 2015 über diese Zusammenarbeit beraten. Danach werden die Partner die Einzelheiten vereinbaren. Dieser Schritt ist eine positive Antwort auf die geplanten Reformen der Bundesregierung.

Das Landkreisbündnis zum SuedLink und TenneT stehen hinter dem allgemeinen Erdkabelvorrang für Gleichstromverbindungen, den das Bundeskabinett im Oktober beschlossen hat. Beide sehen im Vorrang für Gleichstrom-Erdkabel eine Möglichkeit, die Akzeptanz für SuedLink zu erhöhen und damit dessen Realisierung zu beschleunigen. „Um die Akzeptanzchancen aber nicht wieder zu verspielen, ist es nun entscheidend, dass die Ausnahmen für eine Freileitung im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeweitet werden“, sagte Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels, Sprecher des Landkreisbündnisses. „Das Landkreisbündnis begrüßt, dass TenneT dem klaren Vorrang von Erdkabeln für alle Gleichstromvorhaben positiv gegenübersteht. Nachdem die Politik die Notwendigkeit von SuedLink erneut bestätigt hat, muss das Gesetzgebungsverfahren nun schnell abgeschlossen werden, damit TenneT mit der Neuplanung von Erdkabelkorridoren loslegen kann. Verzögerungen beim Gesetzgebungsverfahren würden zu Verunsicherungen vor Ort führen und der Akzeptanz dieser neuen Regelung schaden.“ Im Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ haben sich 22 Landkreise anlässlich der SuedLink-Planungen organisiert. TenneT ist der Vorhabenträger der SuedLink-Verbindung von Schleswig-Holstein nach Bayern.  

„Der allgemeine Gleichstrom-Erdkabelvorrang, den das Kabinett beschlossen hat, ist eine gute Basis für die Neuplanung von SuedLink“, erklärte Lex Hartman, Mitglied der Geschäftsführung der TenneT TSO GmbH. „Der Neustart sollte aber auch genutzt werden, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zugleich für alle Beteiligten transparenter zu machen.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass SuedLink möglichst geradlinig zwischen den Netzverknüpfungspunkten geplant werden soll. Nach Ansicht von Hartman können dafür die Anzahl der zu prüfenden Alternativen sowie der Untersuchungsraum verkleinert werden. Es mache keinen Sinn, dass Regionen geprüft würden, die bei einem möglichst geradlinigen Verlauf gar nicht ernsthaft in Frage kämen. „Wir müssen den Menschen schneller Klarheit über mögliche Korridorverläufe verschaffen und das Planungsverfahren dadurch nachvollziehbarer machen. Das gibt uns mehr Möglichkeiten, mögliche Korridore mit der Bevölkerung zu diskutieren und sie in die Planungen intensiv einzubeziehen. Und zwar vor Eröffnung des Genehmigungsverfahrens“, so Hartman.  

Das Landkreisbündnis spricht sich ebenfalls für eine Vereinfachung des Planungsverfahrens und damit eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten aus. „Unser Zusammenschluss hat die energiewirtschaftliche Notwendigkeit von SuedLink nicht in Frage gestellt. Die Planungen von Korridoren müssen aber, damit wir sie akzeptieren können, für uns nachvollziehbar sein und Mitwirkungsmöglichkeiten bieten. Wir werden uns die Neuplanungen von SuedLink als Erdkabelkorridor daher sehr genau anschauen“, erläuterte Bartels.  

„Beschleunigung durch mehr Akzeptanz – das ist das Ziel der Bundesregierung beim Erdkabelvorrang. Bei der Neuplanung werden wir unseren Beitrag leisten und wieder auf Dialog und Beteiligung setzen. Dabei werden wir uns eng mit dem Landkreisbündnis abstimmen“, sagte Hartman. Aufgrund des Erdkabelvorrangs muss SuedLink komplett neu geplant werden. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das Stromnetz an seine Kapazitätsgrenzen stößt und nur noch durch massive Eingriffe stabil gehalten werden kann. Für den Verbraucher bedeuten die Netzeingriffe Kosten, die laut TenneT in fünf Jahren bereits bei mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr liegen könnten.