Aktuelles

Bündnis Hamelner Erklärung veranstaltet als frisch gegründeter Verein Entschädigungskonferenz in Fulda

Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise.

Die Planungen für den „Suedlink“ waren der Anlass für den zunächst rein situativen Zusammschluss der betroffenen Landkreise.  Das Bündnis setzt sich dabei für die Belange der Kreise und Kommunen ebenso ein, wie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gebiete. Vor diesem Hintergrund fand am Montag, den 15.05.2017 auf Einladung des Bündnisses eine Fachtagung statt, in der es um die Entschädigung der durch den SuedLink betroffenen Grundeigentümer ging.

Um die Arbeit des Bündnisses weiter zu stärken, wurde ein Trägerverein gegründet, der künftig für administrative Stabilität bei wechselnden Betroffenheiten sorgt.

Entschadigungskonferenz

Bündnis „Hamelner Erklärung“

Die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinaus ist führte bei der Planung des SuedLinks schnell dazu, dass die Meinungen des Bündnisses umfassend Gehör fanden.

Bislang waren stets nur diejenigen Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die jeweils aktuellen Planungen betroffen waren. Bei aller Stärke des Bündnisses wurde die Kontinuität der Zusammenarbeit durch ständig wechselnde Betroffenheiten die Stabilität und Arbeitsfähigkeit gefährdet. Aus diesem Grund haben sich heute 16 Landkreise im Landratsamt Fulda zusammengefunden, um die Arbeit der „Hamelner Erklärung“ auf neue Beine zu stellen. Es wurde hierzu der Trägerverein „Bündnis Hamelner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Vereinssitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten  in den einzelnen Infrastrukturprojekten.

Vorsitzender des neuen Vereins ist der bisherige Sprecher des Landkreisbündnisses, Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Bold, Landrat Bad Kissingen, gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Dipl. Ing. Bernd Kleibl (Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel) und Frau Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie im Kreis Lippe).

Die einzelnen konkreten Infrastrukturprojekte – wie beispielsweise der SuedLink - werden künftig von Ausschüssen begleitet, welche innerhalb des Trägervereins gebildet werden. In einem ersten Schritt wurden hierzu in der heutigen Gründungsversammlung des Vereins „Bündnis Hamelner Erklärung“ zwei Ausschüsse eingerichtet:

  • SuedLink
  • Weserversalzung

Ausschuss SuedLink

Der Ausschuss „SuedLink“ wird sich – wie der Name vermuten lässt - in gewohnter Intensität um die Begleitung des Projektes SuedLink kümmern.

Aktuell bedeutet das, dass die derzeit laufende Bundesfachplanung eng begleitet wird, an dessen Ende durch die Bundesnetzagentur ein Trassenkorridor festgelegt wird, welcher dann Ausgangspunkt für den später im Planfeststellungsverfahren festzulegenden genau festzulegenden Verlauf der Leitungen ist.

Im Zuge der Beteiligung im Rahmen diese Bundesfachplanung hat jüngst das Thüringische Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) einen eigenen Vorschlag zur Trassenführung des SuedLinks vorgestellt. Da dieser Vorschlag bisher nicht in schriftlicher Form vorliegt, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, auf welcher Methodik dieser beruht und wie fundiert die Trassenfindung zustande gekommen ist. Nach einer ersten Einschätzung unserer Fachberater kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) über das weitere Umgehen mit den Vorschlägen aus Thüringen erst dann abschließend entscheiden, wenn diese auf die gleiche Prüfungstiefe gebracht wurden, in der sich die von Tennet im §6-Antrag ausgewiesenen Korridorvorschläge befinden. Dies könnte zu einer Verfahrensverzögerung führen.

„Wir bleiben dabei, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo sich nachgewiesen insgesamt die geringsten Beeinträchtigungen für Mensch und Natur ergeben.“, macht der neue Vereinsvorsitzende, Landrat Tjark Bartels, nochmal deutlich.

Ausschuss Weserversalzung

Der Ausschuss „Weserversalzung“ wird sich ebenfalls um ein Thema kümmern, welches die an der Werra und Weser liegenden Landkreise auf insgesamt über 450 Flusskilome-tern seit vielen Jahren beschäftigt: die Reduzierung der Salzbelastung durch die Kali-Industrie und damit einhergehend die Verbesserung der noch ungenügenden Wasserqualität des Flußgebietes.  

Fachkonferenz Entschädigung

Im Anschluss an die Vereinsgründung kamen im Landratsamt Fulda neben Vertretern der Kommunalverwaltungen Vertreter der Eigentümerverbänden, der Ministerien, der BNetzA und der Vorhabenträger TenneT und Transnet BW mit Sachverständigen zu einer nicht-öffentlichen Fachkonferenz zum Thema „Entschädigung für Erdkabelleitungen“ zusammen.

Hierzu hatte das Bündnis Hamelner Erklärung eingeladen, da zu einer sachgerechten und nachvollziehbaren Planung des SuedLinks auch eine angemessene Entschädigung der betroffenen Grundeigentümer gehört.

Im Rahmen dieser Fachkonferenz hatten die Vertreter der Verbände Gelegenheit, ihre  unterschiedlichen Konzeptionen  zur Ermittlung der Entschädigungssumme darzustellen und mit dem Fachpublikum  diskutieren. 

Die unterschiedlichen Positionen sind dabei gar nicht so weit voneinander entfernt. Im Ergebnis bestand zumindest Einigkeit, dass das Ziel eine bundeseinheitliche Entschädi-gungsregelung sein muss, die eine gerechte Entschädigung sicherstellt und gleicher-maßen geeignet ist, den konkreten  Baubeginn des „Suedlink“  zu beschleunigen. 

Das Bündnis der Hamelner Erklärung wird hierzu -basierend auf den Denkanstößen aus der Fachkonferenz- einen Vorschlag erstellen, wie eine Entschädigung der betroffenen Grundeigentümerverbände aussehen könnte. Die konkrete Ausgestal-tung der Rahmenverträge und die Festlegung von Entschädigungssummen ist dann letztlich aber Angelegenheit der Verbände der Grundstückseigentümer und der Übertragungsnetzbetreiber.