Stand und Ausblick der SuedLink-Planung Mitte 2020
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- Erstellt: Montag, 17. August 2020 15:37
Im Anschluss an die Mitte 2019 durchgeführten Erörterungstermine wurden von der Bundesnetzagentur (BNetzA) für verschiedene kleinere Abschnitte des SuedLinks Nachbeteiligungen von Betroffenen durchgeführt. Im Abschnitt A (Schleswig-Holstein und nördliches Niedersachsen) ist das Bundesfachplanungsverfahren bereits abgeschlossen. In den Abschnitten, in denen die Bundesfachplanung noch nicht beendet wurde, steht sie kurz vor Abschluss. Nachdem die Entscheidung der BNetzA über den grundsätzlichen Verlauf des Trassenkorridors nunmehr weitgehend feststeht, folgen im direkten Anschluss regional verteilte Planfeststellungsverfahren zur konkreten Festlegung der Erdkabelleitung (im Abschnitt A bereits begonnen). Hierbei wird es darauf ankommen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre örtlich konkretisierten Interessen in die Planungen einbringen und dass diese von den beiden Netzbetreibern TenneT und Transnet-BW berücksichtigt werden. Alle Maßnahmen, die einer Vermeidung und Verminderung von Beeinträchtigungen dienen, müssen bei Planungsende im Planfeststellungsbeschluss ihren Ausdruck finden, wenn sie beim Bau realisiert werden sollen.
Die Übertragungsnetzbetreiber, TenneT und Transnet‑BW werden in jedem Trassenabschnitt kurz nach Beendigung der Bundesfachplanung die Antragsunterlagen entspr. § 19 NABEG bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einreichen. In diesen Unterlagen, die anschließend von der BNetzA offengelegt werden und dabei u. a. auf der Website www.netzausbau.de einsehbar sind, geht es um einen Vorschlag, welche Inhalte auf welche Weise für den Hauptantrag auf Planfeststellung nach § 21 NABEG untersucht werden sollen.
Fragen und Belange der Bürger, der Verbände und vor allem der Kommunen werden nur dann in den jetzt anlaufenden Planfeststellungsverfahren Bedeutung gewinnen, wenn frühzeitig, d. h. in der jetzigen Planungsphase, sichergestellt wurde, dass deren spezifische Belange mit angemessenen Mitteln untersucht und erörtert werden. Aus diesem Grunde ist es jetzt so wichtig, die § 19 NABEG Unterlagen im Hinblick auf ggf. fehlende oder zu kurz kommende Untersuchungsaspekte genau zu prüfen und bei positivem Befund sofort Einwendungen zu erheben. Alle Belange müssen in den Antragsunterlagen angemessen berücksichtigt und in den späteren Erörterungsterminen verhandelt werden.
Betroffene Bürger, Landkreise, Städte und Gemeinden sollten die gegenwärtig anlaufende Konsultationsphase also zügig nutzen, um die ihnen wichtigen Belange zu prüfen und im förmlichen Beteiligungsverfahren zu kommentieren.
Beim SuedLink-Vorhaben ist der letzte Schritt auf Bundesfachplanungsebene eingeleitet worden. Im Zuge dessen haben die Vorhabenträgerinnen Tennet TSO GmbH und TransnetBW GmbH die Antragsunterlagen nach § 8 NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) für den SuedLink bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingereicht. Diese wurden von der BNetzA auf Vollständigkeit überprüft und öffentlich ausgelegt.
Der Auftakt der angekündigten Vortragsreihe fand am 21.6.16 zu dem Thema „Bodenschutz an HGÜ-Erdkabeltrassen“ in Fulda statt. Hierzu waren neben den potentiell von dem Ausbau betroffenen Landkreisen auch Bauern- und Landschaftsverbände sowie Bürgerinitiativen eingeladen, sich über das Thema zu informieren. 
Nachdem der Klimagipfel am 2. Juli 2015 als phänomenaler Erfolg für das Aktionsbündnis der Landkreise der „Hamelner Erklärung“ verbucht werden konnte, stand bei der heutigen Veranstaltung in Hannovers „Haus der Region“ die Frage „Wie geht´s weiter?“ im Mittelpunkt.
Am 13.05.2015 hat ein Gespräch mit dem Niedersächsischen Ministerpräsident Stephan Weil stattgefunden. An diesem Gespräch nahmen der Präsident der Bundesnetzagentur Herr Homann, sowie zwei weitere Mitarbeiter der BNA teil. Für die Landkreise nahmen, neben mir, Herr de Witt und Prof. Dr. Runge teil.
Am 24. Februar fand im Kreishaus Kassel eine Fachkonferenz zu technischen und wirtschaftlichen Fragen zum Einsatz von Erdkabeln bei HGÜ-Infrastrukturvorhaben statt. Unterstützt von den zur Zeit 21 Landkreisen, die sich für eine sachgerechte und transparente Trassenkorridorplanung für den SüdLink einsetzen, haben Vertreter der Landkreise, der Bundesnetzagentur, der beratenden Fachanwälte und Fachgutacher sowie weitere Experten aus der Wirtschaft teilgenommen. Die Veranstaltung war mit 250 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ausgebucht. Die Tagesordnung finden Sie