Seit dem 19. Januar 2018 ist ein weiteres Schwerpunktthema in den Fokus des Vereins Bündnis Hamelner Erklärung e.V. gerückt – die Reduzierung der Salzbelastung durch die Kali-Industrie und mögliche Schutzmaßnahmen zur Steigerung der Wasserqualität von Werra und Weser. Damit greift das Bündnis ein Thema auf, welches die an der Weser liegenden Landkreise auf insgesamt über 450 Flusskilometern seit vielen Jahren beschäftigt.
Dem frisch gegründeten Ausschuss gehören im ersten Schritt 6 Landkreise (Hameln-Pyrmont, Höxter, Holzminden, Kassel, Nienburg, Schaumburg) und 3 Städte (Beverungen, Hameln, Höxter) an. Viele weitere haben bereits ihr Interesse an einer Mitarbeit bekundet.
Mit Bernd Kleibl vom Landkreis Kassel wurde in der gestrigen Gründungsversammlung ein Vorsitzender gewählt, der als Fachbereichsleiter beim Landkreis Kassel seit Jahren im Thema verankert ist und deshalb bereits über zahlreiche Kontakte zu Behörden und Initiativen in der Region verfügt. Vertreten wird er von Frau Dr. Kathrin Weiß vom Landkreis Höxter.
Der Kali- und Salzabbau in der hessisch-thüringischen Kali-Region führt seit über einem Jahrhundert zu gewaltigen Mengen an hochschädlichen Rückständen. Der trockene Teil dieser Abfälle wird überwiegend oberirdisch zu riesigen Halden aufgeworfen, die flüssigen Produktionsabwässer in die Werra eingeleitet oder in eine Gesteinsschicht verpresst. Händeringend wird vom Bergbauzunternehme nach kurzfristigen Entsorgungsalternativen zur Aufrechterhaltung der Produktion gesucht, im Moment wird dafür die Fernableitung sehr großer Mengen gewässerschädlicher Salzabässer direkt in die Oberweser vorbereitet. „Die Verlagerung der nach wie vor ungelösten Umwelprobleme vom Produktionsstandort nunmehr an die Oberweser ist nicht die Lösung, weder für K+S und schon gar nicht für uns Flussanlieger. Es muss intelligentere Lösungen geben und die gibt es auch“ so Bernd Kleibl.
Die von den Auswirkungen der Werra- und Weserversalzung betroffenen Landkreise und Gemeinden, aber auch Fischereiberbände, Wirtschaftsuntrnehmen, Umweltinitiativen und -Verbände kämpfen seit vielen Jahren unablässig für die Verringerung der Salzabwassereinleitung in das hochbelastete Gewässersystem. Endlich sollen nun auch an Werra und Weser die europäischen Umwelstandarts erreicht werden.
„Wir verstehen uns nicht als Konkurrenz zu den bestehenden Zusammenschlüssen. Vielmehr möchten wir deren Arbeit mit unseren Erfahrungen in ihrer Arbeit unterstützen“
stellt Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels, Vorsitzender des Vereins Bündnis Hamelner Erklärung, und ergänzt: „Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir sowohl durch unsere Zusammensetzung über Länder- und Parteigrenzen hinaus, als auch durch unsere Art des Herangehens an die Probleme viel erreichen können und sind sicher, dass uns dies auch bei diesem Thema gelingt.“
Das Bündnis wird bei den jetzt anstehenden Gesprächen und Verhandlungen mit allen Beteiligten analog zum SuedLink nicht als „Verhinderer“ agieren, sondern sich dafür einsetzen, dass die Belange aller berücksichtigt werden.
Das Bündnis vertritt die Position, dass das weltweit agierende Bergbauunternehmen auch in Deutschland dauerhaft und wirtschaftlich erfolgreich produzieren können muss. Allerdings kann dies nur im rechtlich zulässigem Rahmen und mit möglichst wenig Belastung für die Umwelt geschehen – so die einhellige Meinung der Ausschussmitglieder. Hierzu ist es zwingend notwendig, dass Verbindlichkeiten verhandelt werden.
Nach der nun erfolgten Ausschussgründung wird das Bündnis zunächst Gespräche mit allen Beteiligten führen.
Hintergrund:
Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit.
Entstanden ist das „Bündnis Hamelner Erklärung“ aus der länderübergreifenden Betroffenheit vieler Landkreise durch den von den Übertragungsnetzbetreibern TenneT TSO und TransnetBW geplanten Korridor zum Bau von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen (HGÜ) im Rahmen des Netzentwicklungsplans der Bundesrepublik Deutschland. Über 20 Landkreise und Regionen aus den Bundesländern Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern unterzeichneten im Dezember 2014 gemeinsam die „Hamelner Erklärung“.
Die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinaus ist in dieser Form bisher einmalig und führte bei der Planung des SuedLinks schnell dazu, dass die Meinungen des Bündnisses umfassend Gehör fanden. Nicht zuletzt dem Bündnis der „Hamelenr Erklärung“ ist es zu verdanken, dass die Bundesnetzagentur den ersten Antrag der Übertragungsnetzbereiber zurückgewiesen hat und wir heute den Erdkabelvorrang gesetzlich geregelt haben.