Ausschuss SuedLink

Am 12. Dezember 2014 hatte TenneT den ersten Antrag nach § 6 NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) auf Einleitung der Bundesfachplanung gestellt. Damals war noch eine Freileitung geplant. Ebenfalls am 12. Dezember 2014 haben 17 Landkreise aus vier Bundesländern die „Hamelner Erklärung“ unterzeichnet. Darin forderte dass mittlerweile aus 22 Landkreises bestehende Bündnis rechtsstaatliche Grundsätze, gute fachliche Praxis sowie Willkürfreiheit für die Planung ein, wobei die Wahl des besten Korridors transparent, nachvollziehbar und unter intensiver fachlicher Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen sollte.  Sie beauftragten Fachgutachter und Rechtsanwälte mit der Überprüfung des Antrages.  Während im Rahmen der rechtlichen Bewertung (durch die Rechtsanwaltsgesellschaft DE WITT) untersucht wurde, ob dem Grundsatz der planerischen Konfliktbewältigung Rechnung getragen und die Planrechtfertigung sowie die Alternativenbetrachtung korrekt dargelegt wird, galt es im Rahmen der planerischen Analyse und Bewertung (OECOS GmbH, unterstützt durch das Büro Dr. Hartlik) festzustellen, ob die Ermittlung und Bewertung der Umweltauswirkungen fachlich und methodisch einwandfrei ist und der guten fachlichen Praxis der Folgenabschätzung genügt.

Das Bündnis „Hamelner-Erklärung“ e.V. hat das vorgezogene Beteiligungsverfahren für einen konstruktiven Dialog genutzt, und Vertreter des Bündnisses haben an vielen Veranstaltungen teilgenommen.

Aufgrund von grundsätzlichen Planungsalternativen, welche das Bundeslandand Thüringen in die -SuedLink Planung einbrachte, verzögerte sich die Einleitung des förmlichen Bundesfachplanungsverfahrens. Das Bündnis „Hamelner-Erklärung“ e.V. hat die Diskussion des neuen Planungsvorschlags in ausführlichen Stellungnahmen  kommentiert.

Mitte 2019 fanden schließlich die förmlichen Erörterungstermine im Rahmen der Bundesfachplanung für den SuedLink statt. Eine enge räumliche  Verteilung dieser Termine über das gesamte zur Diskussion stehende Korridornetz stellte eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung sicher. Das Verfahren der Bundesfachplanung für den SuedLink wurde bis zum heutigen Zeitpunkt (Mitte 2020) jedoch nur für den nördlichsten Abschnitt (Schleswig-Holstein und nördliches Niedersachsen) abgeschlossen, denn die Bundesnetzagentur versucht in zahlreichen kleinräumigen Nachbeteiligungen die Korridorplanung noch weiter zu optimieren. In den Abschnitten, in denen die Bundesfachplanung noch nicht beendet wurde, steht sie offenbar jedoch kurz vor Abschluss.

Nach Entscheidung der BNetzA über den Verlauf des Trassenkorridors folgen im direkten An­schluss regional verteilte Planfeststellungsverfahren zur konkreten Festlegung der Erdkabelleitung (im Abschnitt A bereits begonnen). Hierbei wird es darauf ankommen, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre örtlich konkretisierten Interessen in die Planungen einbringen und dass diese von den beiden Netzbetreibern TenneT und Transnet-BW be­rücksichtigt werden. Die Übertragungsnetzbetreiber, TenneT und Transnet‑BW werden in jedem Trassenabschnitt kurz nach Beendigung der Bundesfachplanung die Antragsunterlagen entspr. § 19 NABEG bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einreichen. In diesen Unter­lagen, die anschließend von der BNetzA offengelegt werden und dabei u. a. auf der Website www.netzausbau.de einsehbar sind, geht es um einen Vorschlag, welche Inhalte auf welche Weise für den Hauptantrag auf Planfeststellung nach § 21 NABEG untersucht werden sollen.

Zweifellos werden am Ende des Planfeststellungsverfahrens einige Kommunen mehr Lasten zu tragen haben als andere. Das wird vom Bündnis Hamelner Erklärung e. V.  nur akzeptiert, wenn sich diese Betroffenheiten auf Grundlagen objektiver und einheitlich angewendeter Kriterien ergeben werden. Das wird von den Beratern des Bündnisses sorgfältig überprüft. Zwar wurden bisher viele der vom Bündnis artikulierten formalen Anforderungen erfüllt. Jedoch wird eine Gesamtbewertung erst zum Ende dieser langwierigen Planungsverfahren erfolgen. Erst mit Verankerung der Anforderungen des Bündnisses in den Planfeststellungbeschlüssen ist sichergestellt, dass die Trassenfestlegung nicht unnötig zu Ungunsten wertvoller öffentlicher und privater Belange erzielt wurde.

Das Landkreisbündnis sieht weiteren regional und kommunal zu führenden  Dialogprozessen zum SuedLink mit Zuversicht und großem Interesse entgegen und wird sich konstruktiv daran beteiligen (Informationen zur Mitwirkung). Denn nur so wird es aus Sicht des Bündnisses gelingen, eine Lösung zu finden, die nicht nur die größtmögliche Wahrung der Interessen aller Planungsbeteiligten dient, sondern auch der von der Bundesregierung beabsichtigten Verfahrensbeschleunigung.