Bündnis Hamelner Erklärung e.V

Das Landkreisbündnis „Hamelner Erklärung“ steht seit 2014 für eine innovative Form der überregionalen Zusammenarbeit auf der Ebene der Landkreise. Die Planungen für den „Suedlink“ waren der Anlass für den zunächst rein situativen Zusammenschluss der betroffenen Landkreise. Die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinaus führte bei der Planung des SuedLinks schnell dazu, dass die Meinungen des Bündnisses umfassend Gehör fanden.

Bis zur Vereinsgründung waren stets nur diejenigen Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die jeweils aktuellen Planungen zum SuedLink betroffen waren. Bei aller Stärke des Bündnisses wurde die Kontinuität der Zusammenarbeit sowie die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Bündnisses durch ständig wechselnde Betroffenheiten gefährdet. Aus diesem Grund wurde am 15. Mai 2017 der Trägerverein „Bündnis Hamelner Erklärung“ gegründet. Der Verein mit Vereinssitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten in den einzelnen Infrastrukturprojekten.

Vorsitzender des neuen Vereins wurde 2017 der bis dahin als Sprecher des Landkreisbündnisses fungierende Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Thomas Bold, Landrat Bad Kissingen, gewählt. Ergänzt wurde der Vorstand durch Dipl. Ing. Bernd Kleibl (Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel) und Frau Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie im Kreis Lippe). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Mitte 2020) ist Tjark Bartels auch nach seinem Ausscheiden als Landrat weiterhin erster Vorsitzender des Vereins. Der zweite Vorsitzende ist weiterhin Landrat Thomas Bold.

Die einzelnen konkreten Infrastrukturprojekte werden von Ausschüssen begleitet, welche innerhalb des Trägervereins gebildet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren vier aktive Ausschüsse.

Wenn Sie bereits Mitglied sind und ein Anliegen zu einem Ausschuss haben, in dem Sie noch nicht Mitglied sind, wenden Sie sich gerne vertrauensvoll an uns.

Und sollten Sie ein Thema für uns haben, was nicht nur Sie, sondern auch weitere Kommunen betrifft, vereinbaren Sie gerne einen Welcome-Call mit uns. Wir ziehen die dafür geeigneten Berater hinzu und besprechen uns dann gemeinsam per Videocall.

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Meilensteine

Kritik des SuedLink-Freileitungsantrags bis zur Zurückweisung des Antrags durch die Bundesnetzagentur (BNetzA)

Konferenz und Verbreitung von Informationsmaterialien zur Machbarkeit von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene bis zur gesetzlichen Festlegung des Erdkabelvorrangs für alle Gleichstrom-Höchstspannungsleitungen

Jährliche Fachkonferenzen und Vergrößerung des Bündnisses durch den Anschluss von Landkreisen und Gemeinden des SuedOst Links

Zahlreiche Stellungnahmen zur rechtlichen Entwicklung des Netzausbaus sowie zur Planung von SuedLink und SuedOst Link

Stetige konstruktive Kritik der Netzausbauplanung auf Augenhöhe mit der gebündelten Durchsetzungskraft einer großen Zahl an Landkreisen und Kommunen

Vorstandsmitglieder

Tjark Bartels | LR a.D. Hameln-Pyrmont
Vorsitzender
Thomas Bold | LR Bad Kissingen
Stellvertretender Vorsitzender | Vorsitz Ausschuss SuedLink und P43
Florian Töpper | LR Schweinfurt
Beisitzer
Michael Schünemann | LR Holzminden
Beisitzer | Vorsitz Ausschuss Weserversalzung
Dr. Oliver Bär | LR Hof
Vorsitz Ausschuss SuedOstLink
Christina Hein | Schaumburg
Kassiererin

Vereinsmitglieder

Landkreis Bad Kissingen
Stadt Beverungen
Flecken Bodenfelde
Landkreis Fulda
Stadt Hameln
Landkreis Hameln-Pyrmont
Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Landkreis Hildesheim
Landratsamt Hof
Landkreis Holzminden
Stadt Holzminden
Kreis Höxter
Kreisstadt Höxter
Landkreis Kassel
Kreis Lippe
Landkreis Main-Kinzig-Kreis
Landratsamt Main-Spessart
Landkreis Marburg-Biedenkopf
Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab
Landkreis Nienburg
Gemeinde Oerlenbach
Kreis Paderborn
Landratsamt Regensburg
Landkreis Rhön-Grabfeld
Stadtwerke Rinteln
Landkreis Schaumburg
Landkreis Schwandorf
Landkreis Schweinfurt
Landkreis Tirschenreuth
Stadt Weiden i. d. Oberpfalz
Landkreis Vogelsbergkreis
Landkreis Werra-Meißner-Kreis

28 Mitglieder | Stand 01/2022

Die ursprüngliche Hamelner Erklärung im Wortlaut | 12.12.2014

Am 12.12.2014 wurde die Hamelner Erklärung von damals 17 Landkreisen und der Region Hannover formuliert.

1.) Wir erkennen die Notwendigkeit der Energiewende an. Ebenso erkennen wir die Notwendigkeit eines Ausbaus der Infrastruktur an, die den veränderten Bedingungen der Energieerzeugung gerecht wird, soweit der Bedarf an Netzausbauprojekten hierfür im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes nachgewiesen ist.

2.) Der geplante Umbau der Energiewirtschaft wird Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zugutekommen.

3.) Die Lasten müssen daher ebenso gemeinsam getragen werden. Sind Belastungen ohne korrespondierende Vorteile – wie durch den Trassenbau – unvermeidlich, so sind diese Belastungen durch geeignete technische Maßnahmen so gering wie möglich zu halten. Gegebenenfalls entstehende Mehrkosten fallen der Gesamtheit zur Last.

4.) Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist wünschenswert. Gleichwohl müssen auch beschleunigte Verfahren sowohl bei der Auswahl von Leitungs- technologien sowie von Suchräumen, Grobkorridoren und Detailkorridoren rechtsstaatlichen Grundsätzen, guter fachlicher Praxis und dem Gebot der Willkürfreiheit folgen. Die Wahl des besten Korridors muss transparent und Schritt für Schritt nachvollziehbar sein.

5.) Die Träger öffentlicher Belange sind intensiv fachlich zu beteiligen. Sofern eine Befassung kommunaler Räte und Kreistage erfolgt, sind diese mit ihren jeweiligen Forderungen zu berücksichtigen.

6.) Maßgebliche Kriterien für die Auswahl darf nicht die vordergründige Wirtschaftlichkeitsberechnung des beantragenden Unternehmens sein. Auswahl, Gewichtung und Anwendung der Kriterien müssen vielmehr vorher bekannt sein und den Grundsätzen guter fachlicher Praxis folgen.

7.) Wir fordern daher die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge zu tragen, dass…

die Bundesnetzagentur diesen Prüfmaßstab im Rahmen der Antragsprüfung nach §6 NABEG und bei den Vorgaben für Untersuchungsrahmen, Methode, Kriterien und SUP berücksichtigt, und insoweit ergebnisoffen in die Prüfung geht.
Gegenstand der Alternativenprüfung alle großräumigen Trassenkorridore und nicht nur der Vorschlagskorridor des Betreibers sind.
alle Alternativen mit gleicher Prüfungstiefe untersucht werden.
im Bundesbedarfsplangesetz die Voraussetzungen für die Erdverkabelung, insbesondere aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsbildes erweitert werden, wobei die Mehrkosten wie im EnLAG auf alle Netzbetreiber umgelegt werden.
die inhaltliche Trennung der Zuständigkeiten des Vorhabenträgers und der Bundesnetzagentur im gesamten Verfahren gewährleistet wird, und die Bundesnetzagentur in der Lage bleibt oder in die Lage versetzt wird, eigenständig und ohne Präjudizierung zu prüfen.
die gesetzlichen und tatsächlichen Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere durch Erdverkabelung, Belastungen gering zu halten.

HIER können Sie die aktuelle Satzung der Hamelner Erklärung als PDF downloaden

Mitglied werden

Landkreise, Städte und Gemeinden können Mitglied im Bündnis Hamelner Erklärung e. V. werden. Die Beiträge sind nach Größe der Gebietskörperschaft gestaffelt.

Sind Sie von einer relevanten Infrastrukturplanung betroffen, dann prüfen Sie bitte, ob Ihre Kommune bereits Mitglied im Bündnis ist. Wenn nicht, sprechen Sie bitte Ihren Bürgermeister oder Ihren Landrat darauf an und werben Sie dafür, Mitglied im starken Bündnis der Landkreise, Städte und Gemeinden zu werden. Profitieren Sie von umfassenden Informationen zum Planungsstand des SuedLink-, SuedOstLink-, oder P43-Verfahrens und vom Hintergrundwissen im geschützten Bereich auf dieser Website.

Nehmen Sie mit Ihren Vertretern aus Landkreis, Stadt oder Gemeinde Einfluss auf die jeweilige Planung und wirken Sie konstruktiv im Rahmen des Bündnisses mit. Geben Sie Ihrer Verwaltung bitte unsere Kontaktdaten weiter.

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