Am 29. Januar 2025 trafen Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses Hamelner Erklärung mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) zusammen, um zentrale Fragen zum Netzausbau in Deutschland zu erörtern. An dem Gespräch nahmen unter anderem Direktor Dr. Serong (Leiter der Koordinierung der Bundesfachplanung und Planfeststellung von Netzausbaumaßnahmen) sowie Erster Direktor Otte teil.
1. Erdkabelvorrang unter Druck
Aktuell gibt es Bestrebungen, den gesetzlich verankerten Erdkabelvorrang für HGÜ-Leitungen abzuschaffen – insbesondere mit dem Argument vermeintlicher Kosteneinsparungen. In der Politik findet dieser Vorstoß zunehmend Gehör. Doch eine solche Änderung könnte massive Auswirkungen haben:
- Die Abschaffung des Erdkabelvorrangs könnte nicht nur zu neuen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führen, sondern auch laufende Planungen verzögern.
- Die aktuelle Regelung hat die Diskussion um Stromtrassen versachlicht und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Eine Abkehr davon könnte zu neuen Widerständen und Klagen führen.
- Besonders die Sorge um elektromagnetische Felder bei Freileitungen könnte wieder in den Fokus rücken.
Unser Bündnis hat daher auf sein Positionspapier zum Erdkabelvorrang verwiesen (siehe Webseite).
2. Ausgleichszahlungen für betroffene Regionen
Um die Akzeptanz des Netzausbaus zu fördern, setzt sich unser Bündnis für moderate Ausgleichszahlungen an betroffene Landkreise ein – ein Anliegen, das wir in unserer Resolution vom 8. April 2024 klar formuliert haben.
- Die Vertreter der BNetzA äußerten sich skeptisch, ob eine gleichzeitige Durchsetzung von Erdkabelvorrang und Ausgleichszahlungen politisch realistisch sei.
- Zuständig für eine mögliche Regelung wäre nicht die Abteilung „Ausbau Stromnetze“ der BNetzA, sondern die Große Beschlusskammer, eine unabhängige Instanz.
- Unser Bündnis wird prüfen, ob es sich aktiv an diese Kammer wendet, um seine Position zu vertreten.
3. Qualität der Verfahrensunterlagen
Ein weiteres zentrales Thema war die zunehmend mangelnde Qualität von Unterlagen in Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Oft sind die Entscheidungen zur Trassenführung nicht fachlich nachvollziehbar, sondern müssen schlicht „geglaubt“ werden.
- Die BNetzA hat zugesichert, diese Kritik zu prüfen und keine methodischen Erleichterungen für laufende Projekte einzuführen.
- Ob der geplante Verzicht auf die Bundesfachplanung tatsächlich zu schnelleren Verfahren führt oder durch mangelnde Akzeptanz eher Verzögerungen verursacht, bleibt abzuwarten.
Wir werden die Entwicklungen weiterhin aufmerksam begleiten und uns für eine transparente, faire und akzeptierte Gestaltung des Netzausbaus einsetzen.