Das Regierungspräsidium Kassel hatte am 12. und 13 März zu einem zweitägigem, nichtöffentlichen Erörterungstermin zum Raumordnungsverfahren „Oberweserpipeline“ eingeladen. Zahlreiche Träger Öffentlicher Belange, Umweltverbände, aber auch private Einwender hatten Gelegenheit, sich mit der Verfahrensbehörde und dem Antragsteller, K+S auszutauschen.
Gut strukturiert, kamen mehr als 150 Einzelaspekte zur Aussprache, wobei die Bandbreite der Erörterung von der Zulässigkeit des Raumordnungsverfahrens bis hin zu Einzelfragen der Trassenführung reichten. Zugewandt und sachlich gelang es der verfahrensführende Behörde, einige bislang offene Fragen im Diskurs zwischen den Beteiligten zu klären, ungelöste kritische Punkte herauszuarbeiten und schließlich dem Antragsteller aufzugeben, ausstehende Verfahrensunterlagen nachzuarbeiten und zur Prüfung vorzulegen.
Offen blieb lt. verfahrensführender Behörde auch nach den zwei Tagen der intensiven Erörterung, ob nach Prüfung der nachgeforderten Antragsunterlagen sodann eine raumordnende Entscheidung getroffen wird, oder ob ein nochmaliges öffentliches Beteiligungsverfahren durchzuführen sein wird.
Keine Chance für die vom Antragsteller angekündigte Erhöhung der Abwassermengen
Eindeutig klargestellt wurde vom RP Kassel bereits zu Beginn der Erörterung, dass sich eine ggf. positive raumordnende Entscheidung zur Trassenfestlegung strikt an den Vorgaben des Bewirtschaftungsplans der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) orientieren wird. Damit ist auch die „Deckelung“ der nach dem Bewirtschaftungsplan höchstzulässigen Jahresabwasserfacht von 800 000 cbm konzentrierten Salzabwassers auf der Ebene der Raumordnung bereits abschließend festgeschrieben . K+S hatte mit den eigenen Antragsunterlagen massiv und durchgängig versucht, diese fixe Begrenzung der zulässigen Jahresabwassermenge aufzuheben und durch eine flexible, von der Wasserführung der Weser abhängige Ableitung zu ersetzen. Betriebliches Ziel war, die zulässige Jahresabwasserfracht etwa zu vervierfachen. Nur deshalb wurden dramatisch überdimensionierte Stapelbecken und Rohrleitungen im Naturpark Reinhardswald beantragt, dies allein mit dem Ziel, einen maximalen Abwasserabschlag in die Weser zu ermöglichen. Die Raumordnungsbehörde hat im Erörterungstermin diesen Entwurfsansatz grundsätzlich verworfen und den Antragsteller u.a. im Gegenteil dazu aufgefordert, eine zusätzliche Variante ganz ohne „Einleitsteuerbecken“ an der Einleitstelle vorzulegen.
Das Hamelner Bündnis e.V. hatte – gemeinsam mit vielen anderen Betroffenen – bereits im zeitlichen Vorfeld scharf kritisiert, dass das Raumordnungsverfahren mit einem Antrag fortgeführt wird, der weitgehend gegen den behördenverbindlichen Bewirtschaftungsplan für die Weser verstößt.
Die Umweltprobleme vor Ort lösen und nicht verlagern!
Das Hamelner Bündnis setzt sich dafür ein, dass die Entsorgungsfragen im Osthessischen KalibergbaumöglichstvorOrtundzusätzlichdurchdieNutzungstillgelegterKaligruben gelöst werden. Das Bündnis sieht sich damit weitgehend im Einklang mit den Beschlüssen der FGG Weser zum Maßnahmenplan „Salz“. Auf der Grundlage einer verbindlichen Beschlusslage der Weserminister ist es K+S bereits seit 2 Jahren aufgegeben, mit einer geeigneten technischen Maßnahmenkombination vor Ort dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine flüssigen Abfälle mehr in den Untergrund verpresst oder in die Flüsse abgeschlagen werden sollen. Stillgelegte Kaligruben sollen mit konditionierten Produktionsabfällen verfüllt werden. Kalihalden sollen abgedeckt werden, um den Haldenwasseranfall zu mindern. Allenfalls könne eventuell optional ein relativ kleiner Teil der derzeitigen Abwässer (max. 800 000cbm) über eine Fernabwasserleitung in die Weser abgeschlagen werden, wenn es nachweislich keine technische Alternative dazu gäbe. Die „große Oberweserpipeline“, die K+S im Raumordnungsverfahren beantragt hat, steht deshalb im unauflösbarem Konflikt mit dem Bewirtschaftungsplan für die Weser.
Sauberer Fluss für gute Perspektiven
Erholung und Tourismus waren ein wichtiger Themenblock im Rahmen der Erörterung. Das Hamelner Bündnis legt Wert darauf, dass die Sicherung der Arbeitsplätze im Kalibergbau auch weiterhin den bekannten, hohen Stellenwert behält, nicht aber zum Preis derzeitiger und zukünftiger touristischer Arbeitsplätze entlang der Weser. Unsere Regionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Schon heute ist der Flusstourismus in vielen Weserorten ausgeprägt und soll noch weiter entwickelt werden. Der soeben gegründete Naturpark Reinhardswald ist nur ein aktuelles Beispiel für die allseitigen Anstrengung in der Weserregion, den Kulturlandschaftsraum nachhaltig zu entwickeln und damit auch für den Tourismus noch besser zu öffnen. Das zum Weltkulturerbe ernannte Kloster Corvey und die Architekturperlen der Weserrenaissance stehen als herausragende Beispiele für das -vielerorts noch nicht gehobene- touristische Potential am Weserstrom. Die Weserstädte wollen darüber hinaus bedeutender Teil des „Blauen Bandes Deutschland“ werden und setzen dabei auf die Integration der Flussschiffahrt, der Auenrenaturierung und des nachhaltigen Tourismus. Die kontinuierliche Verbesserung der Wasserqualität in der Weser ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Auenrenaturierung und den Tourismus. Ohne die touristische Wertschöpfung wäre bereits heute mancherorts der Wohlstand der Städte und Dörfer entlang der Weser gefährdet.
K+S auf neuen Wegen zum Umweltschutz unterstützen
Ausdrücklich positiv bewertet wird das Eingangsstatement des Unternehmens, sich ernsthaft und intensiv um technische Alternativen zur Oberweserpipeline zu bemühen. Diesen richtigen Ansatz unterstützt das Hamelner Bündnis im Wissen darum, dass es ein vertretbares Alternativenpaket zur Oberweserpipeline gibt. Es gilt nun für K+S , schnellstmöglich aus Ideen, Handlungsansätzen und Optionen genehmigungsfähige Maßnahmen zu erarbeiten, die die Oberweserpipeline entbehrlich machen.